Anmeldung als Kunde für den BBF-Shop

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BBF

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen als Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der BBF Bike GmbH, Carenaallee 8, 15366 Hoppegarten (im Folgenden: BBF) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) sowie auch deren Rechtsnachfolgern erfolgt der Verkauf und die Lieferung der Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte bis zu dem Tage, an dem neue Bedingungen erscheinen. Mit der Bestellung (per Online, Fax, Telefon etc.) und Annahme der Lieferung erkennt der Kunde die Verkaufs- und Lieferbedingungen und Preisstellungen an, deren Erhalt per Unterschrift auch mit der Katalogübergabe bestätigt wird. Entgegengesetzte Bedingungen des Kunden bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die BBF. Alle Zusagen oder Abmachungen des Verkaufspersonals der BBF bzw. von deren Außendienstmitarbeitern sind für den Kunden nur nach erfolgter schriftlicher Bestätigung rechtswirksam. Im Falle falscher Angaben in Preislisten, Katalogen oder im Online-Shop „www.bbf-shop.de“, sowie durch fehlerhafte Berechnung behält sich die BBF ausdrücklich die Berichtigung bzw. Nachberechnung vor. Falls eine nach Erteilung des Auftrages eingezogene Erkundigung über die Vermögensverhältnisse des Kunden nicht genügt, so wird der Auftrag als aufgehoben betrachtet, wenn der Kunde den Wert der Ware vor Ausführung nicht sicherstellt.

2. Preise

Die Preise sind freibleibend und unverbindlich, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn keine anderen Bedingungen vereinbart wurden. Bei Sonderbestellungen von nicht im BBF-Programm gelisteten Produkten können, da diese Artikel einer separaten Beschaffung unterliegen und per Handrechnung berechnet werden, individuelle Rabatte nicht berücksichtigt und abgezogen werden. Aktuelle Preise sind immer im Shop für jeden Kunden individuell erkennbar. Bei Preiserhöhungen des Herstellers werden diese weitergegeben, so daß die Katalogpreise überholt sein können und im Laufe des Jahres nicht mehr korrekt sind.

3. Datenschutz

Verantwortliche Personen: Hagen Stamm, Datenschutzbeauftragter Marc Politze Email: datenschutz@bbf-bike.de

3.1 Datenverarbeitung - Die BBF weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogene Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung verarbeitet werden. Die BBF verwendet diese Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontoverbindung und Geschäftszahlen) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes und im Sinne der Geschäftsbeziehung. Unter Verabeitung der Daten zählen: das Erheben und Erfassen, die Speicherung, die Veränderung, die Verbreitung, die Offenlegung und die Löschung und Vernichtung von Daten. Die Verarbeitung von Daten findet nach Ihrer Einwilligung und nach gesetzlichen Vorschriften statt. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Wir behandeln Ihre Daten rechtmäßig, transparent und mit Integrität und Vertraulichkeit.
3.4 Zwecke der Verarbeitung - Die Verarbeitung der Daten ist auf das notwendigste beschränkt und findet im Zwecke der Geschäftsbeziehung statt. Zwecke der Verarbeitung sind persönliche Komunikation mit Informationen über Produkte oder Dienstleistungen der BBF Bike GmbH, Erbringen von Kundendienstleistungen (Service, Reklamation), Verwaltung und Ausführung der Käufe von BBF Bike GmbH-Produkten einschließlich finanzielle und logistische Abwicklung, Verwaltung des Kundenkontos vom Händlershop und in der Buchhaltung zur Kontrolle der Zahlungseingänge, Verwaltung der Teilnahme an Wettbewerben, Aktionen, Umfragen oder Website-Funktionen, Stellung von Dienstleistungen im Internet (Händlersuche), Lieferung der Bestellungen, Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen, Beilegung von Streitigkeiten oder Durchsetzung von Verträge.
3.5 Datenspeicherung - Die Speicherung erfolgt nur solange der Zweck erfüllt wird, bzw. nach den Speicherrichtlinien von 6 Jahren (Geschäftsbriefe, E-Mais und andere digitale Dokumente) und 10 Jahren ( Bücher, Eingangs- und Ausgangsrechnungen).
3.6 Datenübermittlung - Die BBF übermittelt nach Ihrer Einwilligung personenbezogene Daten und Informationen (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail, Telefon- und Faxnummer) zur Erfüllung des Zweckes der geschäftlichen Beziehung, auch an Endverbraucher (z.B. in der Händlersuche auf der BBF-Seite). Die Einwilligungserklärung erfolgt mit Zustimmung zur AGB. Diese Einwilligung ist jederzeit wiederrufbar.
3.7 Ihre Rechte
  • Auskunftsrecht (gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO): Sie haben das Recht zu erfahren welche Daten in welcher Form gespeichert werden.
  • Recht auf Berichtigung (gem. Art 16 DS-GVO): Sie haben das Recht auf Verlangung der Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer personenbezogener Daten
  • Recht auf „Vergessen werden“ (gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO): Sie haben das Recht auf Löschung der Daten
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 Abs. 1 DS-GVO): Sie haben das Recht aug Verlangung der Einschränkung der Verarbeitung von personebezogenen Daten
  • Mitteilungspflicht der Berichtigung/Löschung personenbezogener Daten (gem. Art. 19 DS-GVO): Sie haben das Recht aud Mitteilung des Verantwortlichen über jegliche Tätigkeit aus Art. 16,17 oder 18
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DS-GVO): Sie haben das Recht Ihre Daten von einem zum anderen Anbieter mitnehmen
  • Wiederspruchsrecht (gem. Artikel 21 DS-GVO): Sie haben das Recht auf jederzeitigen Widerspruch der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • 3.8 Schutz der gespeicherten Daten - Gemäß Art. 32 Abs (1) DSGVO haben wir technische und organisatorische Maßnahmen geschaffen um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten zu können. Diese Maßnahmen sind die Verschlüsselung von Daten (passwortgeschütztes Warenwirtschaftssystem), dauerhaftes Sicherstellen von Vertraulichkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste (Sicherung auf verschieden Festplatten und Servern, Ausbildung der Mitarbeiter in Sachen Datenschutz,aktiviertes Alarm-System), Wiederherstellung personenbezogenen Daten bei physischem/technischem Zwischenfall (Sicherung auf verschieden Festplatten und Servern), Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (jährliche Auffrischung der Datenschutzausbildung bei den Mitarbeitern, Sicherung des Warenwirtschaftssystems, regelmäßige Überprüfung des Alarm-Systems).
    3.9 Fragen - Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an datenschutz@bbf-bike.de.

    4. Lieferungen/Erfüllungsort/Bestellfristen

    Die Lieferung erfolgt ab Lager der BBF an die vom Kunden angegebene Rechnungs- und Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Alle genannten Lieferfristen sind als ungefähre Termine zu verstehen. Die Lieferzeit wird nach bestem Vermögen eingehalten. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verzögerter Auslieferung oder nicht möglicher Auslieferung ist ausgeschlossen. Lieferverzögerungen, die auf Verschulden der BBF-Vorlieferanten zurückgehen bzw. auf dem Transportwege entstehen, entbinden die BBF für die Zeit der Verzögerung von den Lieferterminen. Die Verpflichtung des Käufers zur Warenabnahme bleibt jedoch bestehen. Die Verkaufspreise verstehen sich ab Lager-BBF. Die BBF liefert mit einer Frachtpauschale von 7,95 € netto pro Lieferung frei Empfänger bei einem Rechnungswert ab 50,00 € netto. Bei einer Liefersumme unter 50,00 € netto (nicht Auftragswert) bringt die BBF einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,00 € netto in Anrechnung. Des weiteren berechnet die BBF eine pauschale Beteiligung an der Transportversicherung, Maut und Verpackung in Höhe von 2,95 € netto pro Fahrrad. Die Frachtpauschale gilt für die einzelne Bestellung. Sollten Nachbestellungen eventuell auch am gleichen Tag erfolgen, behält sich die BBF vor, die neu anfallenden Frachtpauschalen zu berechnen, falls es logistisch zu einem neuen Liefervorgang kommt. Bei einer Bestellung von einem Akku über 100Wh wird die Sendung zu einem Gefahrenguttransport und wir erheben dafür eine Frachtpauschale von 14,95 € netto in Deutschland und 19,95 € in der EU. Die Versicherungs-, Maut- und Verpackungspauschale in Höhe von 2,95 € netto pro Fahrrad bleibt davon unberührt. Bei Expresslieferungen oder Inselzustellungen werden die tatsächlichen Frachtkosten weiterberechnet. Bei terminlich verbindlich abgestimmter Anlieferung einer Nachnahmelieferung oder vereinbartem Barzahlerstatus des Kunden ist der Kunde für entsprechende Zahlungsfähigkeit der avisierten Summe verantwortlich. Im Falle einer durch Zahlungsunfähigkeit eintretenden Warenretoure werden dem Kunden sämtliche entstandenen Kosten weiterberechnet, mindestens jedoch die doppelt entstandenen pauschalen Anfuhrkosten. Der Transport geschieht in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreien Sendungen. Mehrkosten für Eil- und Expressgüter werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Versandvorschriften können von der BBF nicht berücksichtigt werden. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Verpflichtung für billigste Verfrachtung. Etwaige Nebenkosten (wie Rollgeld) sind vom Kunden zu tragen. Bei Frei-Haus-Lieferungen können diese Kosten, falls sie vom Kunden zusätzlich an einen Dritten bezahlt werden, nicht von der BBF zurückgefordert werden. In allen Fällen, in welchen bei Bestellungen nicht ganz bestimmte Weisungen für den Versand gegeben sind, wird derselbe nach bestem Ermessen, ohne irgendwelche Verpflichtung für billigste Verfrachtung bewirkt. Für alle Aufträge behält sich die BBF vor, die Auslieferung im Paketversand oder per Spedition vorzunehmen. Kosten für Selbstabholer werden nicht vergütet. Erfüllungsort ist der Sitz des Kunden. Fälle höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse entbinden die BBF von den Lieferungen bzw. Lieferfristen. Bei vom Händler beauftragten Privatanlieferungen fallen höhere Frachtkosten an, die im vollen Umfang weiterberechnet werden.

    5. Beanstandungen/Gewährleistung

    Der Kunde hat die Ware sofort nach Anlieferung zu untersuchen und, wenn sich ein sofort erkennbarer Mangel zeigt, diesen der BBF spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich per BBF-Vordruck anzuzeigen. Gleiches gilt für Falschlieferungen oder Mindermengen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Die Ansprüche aus Mängeln verjähren in allen Fällen entsprechend der gesetzlichen Regelung. Versteckte Mängel müssen sofort nach Entdeckung geltend gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht beträgt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate bei Neuware. Für, durch den Innendienst der BBF durch telefonische Auslösung oder Faxübertragung eines Reklamationsbogens gemeldete, fehlerhafte Lieferungen, leistet die BBF, im Falle der Anerkennung, nach ihren Möglichkeiten Ersatz, bessert nach oder vergütet anteilmäßig. Schadenersatzansprüche aus fehlerhaften Lieferungen sind dabei ausgeschlossen. Die Rechnungsnummer ist bei Rückgabe auf dem Meldebogen aufzuführen und die Rückgabe und der Rückgabegrund zu avisieren. Bei Waren, die unter Zusatzgarantie verkauft werden, wird nur Haftung übernommen, wenn von Seiten des betreffenden Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird im Rahmen der Produkthaftung durch den Hersteller übernommen. Dies entfällt bei Umbauten oder technischen Veränderungen durch den Kunden. Bei Anlieferung müssen alle Artikel ausgepackt und nach Schäden überprüft werden. Schäden, welche von der Spedition bei Annahme der Ware nicht protokolliert werden, werden weder von uns noch von der Spedition ersetzt. Es besteht auch dann keine Möglichkeit mehr, diese auszutauschen oder zurückzugeben. Der Fahrer der BBF oder der Speditionsfahrer ist verpflichtet, den Schaden schriftlich zu bestätigen. Sollten Sie einen Schaden vorfinden, senden Sie die Ware entsprechend dem Schaden sofort unter Annahmeverweigerung zurück. Bei geringem Schaden wenden Sie sich an die oben stehende Filiale der BBF. Bekleidung und Schuhe sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen.

    Reklamationshinweise bei Anlieferung durch Spedition

    Alle Produkte die durch die BBF Bike GmbH versandt werden, wurden bezüglich einer einwandfreien Verpackung (Sichtprüfung) überprüft. Sollte die Ware trotzdem beschädigt oder fehlerhaft bei Ihnen eintreffen, gilt es folgende Hinweise zu beachten: Voraussetzung ist eine korrekte Schadensmeldung bei sichtbaren Schäden. Prüfen Sie, ob äußerlich Schäden an der Ware/Verpackung erkennbar sind. Liegen äußerlich Schäden an der Ware und/oder Verpackung vor, sind diese auf dem Speditionslieferschein konkret zu bezeichnen. Einfache Beschreibungen wie: „beschädigt“ oder lediglich „Verpackung beschädigt“ reichen nicht aus! Achten Sie auf eine Originalverpackung. Sollte erkennbar sein, daß die Verpackung Mängel aufweist oder ausgebessert wurde, entfernen Sie diese bitte um festzustellen, ob auch die eigentliche Ware Mängel aufweist.

    Vermerken Sie die Beanstandung auf dem Speditionslieferschein bzw. im Auslieferungsscanner des Lieferanten und lassen Sie den Schaden vom Fahrer quittieren.

    Auch eine Abnahme „unter Vorbehalt“ gilt für die Spedition als reine Quittung und ordnungsgemäße Warenübernahme ohne Mängel. Eine Beanstandung gegenüber der Spedition ist somit nicht möglich. Je konkreter die Beschreibung ist, desto besser können wir nachvollziehen wie, wo und wann dieser Schaden entstanden ist.

    6. Warenrücknahme/Auftragsstornierung

    Eine Auftragsstornierung kann der Käufer bis zu fünf Werktage nach Auftragserteilung, aber in jedem Fall vor der Auslieferung, in mündlicher, telefonischer oder schriftlicher Form anmelden. Für die entstandenen Aufwendungen des stornierten Auftrages behält sich die BBF die Berechnung von 10 % des Auftragswertes auf Basis des Händlerpreises vor. Gleiche Verfahrensweise trifft für Teilstornierungen zu. Sonderbestellungen, die extra für den Kunden bestellt wurden, sind nicht stornierbar. Wird die BBF durch Zahlungsrückstände gezwungen, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, Ware zurückzunehmen, hat der Kunde die der BBF entstehenden Kosten, Spesen usw. mindestens 25 % des Warenwertes zu tragen. Der BBF sind die durch eventuellen Gebrauch entstandene Wertminderung sowie der durch die Rücknahme entstandene Gewinnverlust zu ersetzen. Die Höhe der hierdurch entstandenen Forderungen kann durch die BBF gegen bereits gezahlte Kaufpreisdaten aufgerechnet werden. Die Rücknahme von verkaufter Ware ist grungsätzlich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann als Ausnahme nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Zurücknahme von Waren vereinbart werden. Vorraussetzung für die Annahme von Retouren ist, dass die Originalverpackung vollständig und unbeschädigt ist. Die Anlieferung der zurückgenommenen Waren erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Bei Retouren behalten wir uns die Berechnung von Bearbeitungsgebühren vor, mindestens in Höhe von 10 % des berechneten Preises. Sollte das Rechnungsdatum für die zurückgegebenen Waren länger als drei Monate zurückliegen, werden die derzeit gültigen Preise abzüglich 25 % gutgeschrieben. Zurückgenommene Ware darf nicht mit Preisschildern oder anderen Etiketten oder Beschriftungen des Händlers versehen sein.

    7. Zahlungen

    Die Zahlungskonditionen der BBF beinhalten die Barzahlung abzüglich 2% Skonto und die Zahlung per SEPA-Lastschrift. Bei SEPA-Lastschriften bzw. Firmenlastschriften werden die Rechnungen 14 Tage ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto eingezogen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in Rechnung gestellt, und die Skontoberechtigung bei Folgelieferungen entfällt, solange bis alle fälligen Zahlungen ausgeglichen sind. Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich die BBF vor, nur noch gegen Barzahlung zu liefern. Bei Rückbuchungen von SEPA-Lastschriften wegen nicht ausreichender Kontodeckung oder anderen vom Kunden verschuldeten Gründen werden zzgl. zu der Bankgebühr 10,00 € Bearbeitungsgebühr berechnet.

    8. Eigentumsvorbehalt

    Die BBF behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen vor, die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum gemäß Paragraph 449 BGB. Dies gilt gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich eventueller Wechselforderungen, von Dritten erworbener Forderungen und Forderungen mit der BBF verbundener Unternehmen (ausweislich unseres Geschäftsberichtes) vor. BBF ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden zu versichern, sofern nicht der Kunde hierfür nachweislich versichert ist. Der Kunde ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermengung mit anderen Sachen nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltswaren wird stets für die BBF vorgenommen, ohne das die BBF daraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware mit nicht der BBF gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt die BBF das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden von der BBF gelieferte Waren mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der BBF anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für die BBF. Für die neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde ist unter Ausschluss anderer Verfügungen widerruflich zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, sofern die aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen abtretbar sind. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt im Falle der Zahlungseinstellung. Der Kunde wird die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen, wenn der Dritterwerber nicht sofort bezahlt. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt alle ihm hieraus erwachsenden Forderungen an die BBF ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zum Einzug beim Drittschuldner ermächtigt. Auf Verlangen hat er der BBF die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen, den Schuldnern die Abtretung der Forderungen auszustellen. Die BBF ist ermächtigt, im Namen des Kunden den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen. Bei Weiterveräußerung von BBF-Ware mit fremden Sachen gilt die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe des Rechnungsbetrages der BBF als abgetreten. Als Veräußerung im vorstehenden Sinne gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in Fahrräder und die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge. Bei Zahlungsverzug, Unsicherheit der Vermögenslage oder Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden ist dieser auf Verlangen der BBF zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Rücknahme sowie die Pfändung der Ware durch die BBF gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die BBF unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt und die der BBF zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die BBF im Interesse des Kunden eingegangen ist. Übersteigen die der BBF aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, verpflichtet sich die BBF, insoweit die Sicherungen auf Anforderung freizugeben.

    9. Internet

    Da der ausschließliche Vertriebskanal der BBF der Fahrradeinzelhandel mit stationärem Ladengeschäft ist, bedient die BBF den ausschließlichen Internethandel ohne Ladengeschäft und Werkstatt nicht.

    10. Schutzbestimmungen

    Für alle von der BBF vertriebenen Erzeugnisse ist es nicht gestattet, diese nachzubauen, sich irgendwelche Schutzrechte zu sichern oder sonst in irgendeiner Form auszubeuten. Die in Prospekten angegebenen Maße, technischen Einzelheiten usw. sind unverbindlich. Abweichungen können keine Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Kataloge, Prospekte, Flyer, Rundschreiben, Anzeigen, Webseiten und Preislisten der BBF sowie darin enthaltene Bilder und Texte, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht im Internet und in Printmedien veröffentlicht werden. Jede Veröffentlichung wird als Copyrightverletzung geahndet.

    11. Nutzung der Händler Internetplattform BBF-Bestellshop

    Die von BBF bereitgestellten Benutzernamen und Passwörter für den Zugang zur BBF-Händler Internetplattform dürfen nur vom Händler im Rahmen dieser Vertragsbestimmungen verwendet werden. Dritten dürfen diese Daten nicht zugänglich gemacht werden. Der Händler hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Missbrauch der Zugangsdaten verhindern können. Die Bilder der Artikel und Fahrräder sind Eigentum der BBF bzw. des jeweiligen Lieferanten und dürfen nicht genutzt werden, es sei denn hierzu wurde eine besondere Vereinbarung geschlossen.

    12. Pflichten und Rechte des Händlers

    Der Händler darf für die Produkte im angemessenen Rahmen werben und diese in seinem Fachgeschäft zu seinem eigenen gestalteten Preis anbieten. Der Händler muss bei der Vermarktung und Werbung für das Produkt die folgenden Bestimmungen einhalten:
    a) Der Händler darf für die Produkte nur mit den von BBF autorisierten und bereitgestellten Bildern und Verkaufsmaterialien werben. Der Händler hat für eine ausreichende Professionalität seines Internetauftrittes, die dem hohen Qualitätsanspruch der Produkte von BBF angemessen ist, zu sorgen.
    b) Der Händler hat einen qualifizierten Kundenservice mit Werkstatt einzurichten und zu unterhalten.
    c) Der Händler verpflichtet sich, eine vollständige Liste aller verkauften Fahrräder mit Verkaufsdatum, Hersteller, Seriennummer sowie Anschriften nebst E-Mail Adresse, Telefon- und Faxnummer der jeweiligen Käufer zu führen. So können im Falle eines notwendig werdenden Rückrufes die Kunden kontaktiert werden.
    d) Der Händler hat BBF unverzüglich über etwaige Reklamationen oder Beobachtungen bezüglich der Produkte zu informieren, damit BBF in Zusammenarbeit mit dem Händler sofort reagieren kann.
    e) Der Händler ist verpflichtet, die Fahrräder nur in vollständig montiertem und korrekt eingestelltem Zustand zu verkaufen. Dazu gehört die vom Gesetzgeber vorgeschriebene und von BBF bereitgestellte Sicherheitsausstattung, die ebenfalls an jedem Fahrrad montiert sein muss.
    f) Der Händler wird den Kunden über spezifische Eigenschaften des gekauften Produktes informieren. Der Händler hat dem Endabnehmer alle von BBF zum Produkt mitgelieferten Benutzerinformationen und Anleitungen zu übergeben. Des weiteren wird der Händler den Kunden auffordern, die Unterlagen zu lesen und zu beachten.
    g) Der Händler hat das Sicherheitszubehör zu überprüfen und dem Kunden das Tragen eines geeigneten Helmes dringend zu empfehlen. Das Sicherheitszubehör muss an jedem Fahrrad montiert sein.
    h) Der Händler hat sein Fachhandelsgeschäft in professioneller Art und Weise zu führen.
    i) Der Händler hat in seinem Einzelhandelsgeschäft für die Produkte von BBF zu werben und diese in geeigneter Weise unter Hervorhebung der Marke auszustellen.
    j) Der Händler darf nur technisch ausreichend geschultes Personal beschäftigen.

    13. Anwendbares Recht – Schlussbestimmungen

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Gerichtsstand ist das Landgericht Frankfurt/Oder. Durch Erteilung von Aufträgen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu vorstehenden Bedingungen rechtsverbindlich. Änderungen vorstehender Bedingungen sowie der Preise und Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Gewährleistungsrecht – Mängelansprüche des Käufers Seit 1.1.2002 ist das neue Gewährleistungsrecht in Kraft. Es ist für den Fahrradhändler in seinem Verhältnis zu seinem Kunden, wie auch zu seinem Lieferanten gleichermaßen von Bedeutung. Die wichtigsten Änderungen sind die Anhebung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre, die Umkehrung der Beweislast zu Gunsten des Käufers. Im Weiteren dazu einige Erläuterungen:
    1. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Sache verjähren entsprechend dem neuen Gewährleistungsrecht nach zwei Jahren ab Lieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Geltendmachung der Ansprüche ist allerdings nur nach Vorlage eines Kaufbeleges möglich! Innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache wird bei Auftreten eines Mangels gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag, und der Käufer muss dies nicht beweisen. Der Verkäufer muss vielmehr beweisen, dass bei der Übergabe kein Mangel vorlag. Diese gesetzliche Regelung erleichtert dem Käufer innerhalb von 6 Monaten den Nachweis eines Mangels erheblich. Nach Ablauf von 6 Monaten seit der Übergabe der Kaufsache ist gem. § 476 BGB der Käufer dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.
    2. Gem. § 437 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
    3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung ist gem. § 440 BGB in der Regel erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nachbesserung fehlgeschlagen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitbezogene lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Der Kaufpreis wird durch die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer geteilt und der sich hieraus ergebende Monatssatz mit der tatsächlichen Nutzung multipliziert. Das Ergebnis wird dann noch mal mit 5 multipliziert, da der Wertverlust bei einem Fahrrad, ähnlich wie bei einem Auto, in den ersten 6 Monaten mit dem Faktor 5 zu bewerten ist.

    Beispiel:
    Wenn wir also von einem Fahrrad von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren (120 Monate) ausgehen, dann würde bei einem Fahrrad für VK 499,00 Euro und einer Nutzung durch den Käufer von 7 Monaten wie folgt gerechnet werden: 499,00 Euro: 120 Monate = 4,158 Euro Nutzungsdauer durch den Käufer = 7 Monate x 4,158 Euro = 29,11 Euro 29,11 Euro x 5 = 145,55 Euro Der Käufer schuldet hier Wertersatz in Höhe von 145,55 Euro. Der Rückerstattungsbetrag an den Käufer würde hier 353,45 Euro betragen. Bei häufig genutzten Produkten, wie z.B. Verleihfahrrädern ist der Wertverlust in der Regel in den ersten 6 Monaten bereits bei mindestens 50%
    4. Für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, besteht kein Gewährleistungsanspruch. Gleiches gilt bei „gewolltem Verschleiß“. Je nach Einsatz kann ein Fahrrad, z.B. wenn ein Käufer damit ständig von 2 m hohen Palettenstapeln Trialsprünge macht, durchaus schon nach einem halben Jahr „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt, der Gewährleistungsansprüche auslösen würde.
    5. Mängelansprüche bestehen nicht:• für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß (z.B. Bremsbeläge, Kette/Zahnkranz, Reifen etc.) oder auf unsachgemäße Behandlung (z.B. permante Reinigung des Rades mittels Dampfstrahler), wie auf übermäßiger Belastung, siehe Beispiel oben oder z.B. bei Verleihrädern, die permanent im Freien stehen und salzhaltiger Luft ausgesetzt sind, beruhen.• für branchenübliche, technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie nicht behebbare in der Natur des Materials liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmungen mit Farbmustern.• für Schäden, die durch fehlerhafte Montage oder Umbauten durch den Käufer entstanden sind.• für Reifenschäden, soweit kein Materialfehler von Reifen, Schlauch und Felgenband vorliegt.• für Roststellen durch fehlende Wartung (z.B. Flugrost, wenn das Rad Tag und Nacht bei jedem Wetter im Freien steht).• für Lackkratzer, da normaler Verschleiß während der Nutzung• für ausgeblichene Materialien, da dies durch Sonneneinstrahlung, salzhaltiger Luft, Schweiß, Reinigungsmittel verursacht werden kann.Für Reparaturen in der Fahrradwerkstatt bedeutet dies, dass der Reparaturvorgang von Nachbesserungen mit jedem eingesetzten Teil genau dokumentiert werden sollte. Dies um so mehr, da hier nicht nur das Gewährleistungsrecht, sondern im gleichen Maße noch das Produkthaftungsgesetz greift.Dies sind Tipps zum Umgang des Händlers mit dem Endverbraucher. Hieraus läßt sich jedoch nicht generell ein Rechtsanspruch herleiten.